Woidke zu Tesla-Gegnern: Demo muss friedlich bleiben
Vor der Abstimmung der Gemeindevertreter in Grünheide zu den Erweiterungsplänen des E-Autobauers Tesla an diesem Donnerstag hat die Landesregierung an die Demonstranten appelliert, friedlich zu protestieren. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD) teilten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, Gewalt und Einschüchterung seien niemals legitime Mittel. «Zugereiste Aktivisten aus verschiedenen Ecken Deutschlands leben nicht mit den Auswirkungen vor Ort - die Bürgerinnen und Bürger Grünheides schon. Ihnen und den von Ihnen gewählten Vertretern gehört das Wort.» Weiter heißt es: «Den Vertreterinnen und Vertretern Grünheides obliegt es, eine Entscheidung im Sinne ihrer Gemeinde zu treffen. Die kommunale Planungshoheit ist ein hohes Gut der repräsentativen Demokratie.»