Nach AfD-Urteil: Faeser betont Unabhängigkeit
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Eigenständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz betont. «Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind», sagte Faeser am Montag. Der deutsche Rechtsstaat habe Instrumente, um die Demokratie vor Bedrohungen von innen zu schützen. «Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt - und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden», fügte die Ministerin hinzu, zu deren Verantwortungsbereich das Bundesamt gehört.