Giffey zu Angriff: Schärferes Strafrecht allein reicht nicht
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zweifelt eine mögliche Verschärfung des Strafrechts nach Angriffen auf sich und andere Mandatsträger an. «Sie können Strafrecht heute schon umsetzen. Es gibt Straftatbestände für Gewalttaten, und ich bin wirklich im Zweifel, ob ein zusätzlicher Straftatbestand an dieser Stelle hilft», sagte die SPD-Politikerin im rbb-Inforadio am Montagmorgen.