Faeser fordert mehr Polizeipräsenz für Wahlkämpfer
Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert einen besseren Schutz von Politikern und Helfern im Wahlkampf. «Wir brauchen noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen», sagte die SPD-Politikerin der «Rheinischen Post» (Montag) angesichts sich häufender Angriffe im Wahlkampf. «Rechtsstaatlich müssen wir jetzt mit mehr Härte gegen Gewalttäter und mehr Schutz für die demokratischen Kräfte handeln», betonte sie. Darüber werde sie «sehr schnell» mit den Innenministern der Länder beraten. Für Dienstag hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), zu einer Sonderkonferenz der Ressortkollegen eingeladen.