Stübgen: Wahlkampf muss gewaltfrei bleiben
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die jüngsten Angriffe auf Wahlkämpfer beim Anbringen von Wahlplakaten verurteilt. «In der Demokratie wird mit Argumenten gerungen und nicht mit Fäusten. Der Wahlkampf muss gewaltfrei bleiben und wer sich daran nicht hält, wird bestraft», sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Alle Parteien und politischen Strömungen sind jetzt gefordert, ihren Beitrag zu friedlichen Wahlen zu leisten und sich von solchen Übergriffen klar zu distanzieren.» In Schöneiche im Oder-Spree-Kreis waren Kandidaten der Linkspartei im Kommunalwahlkampf von einem Angriff beim Aufhängen von Plakaten betroffen, in sächsischen Städten mehrere Parteimitglieder der Grünen.